Patientenrecht
von Paul Ramer, Josef Rennhard
440 S., broschiert
2., überarbeitete Auflage, Aug. 1998
Beobachter-Buchverlag
ISBN: 3-85569-174-6
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort
1 Das Arzt-Patienten-Verhältnis
Was soll das: ein Vertrag mit dem Arzt?
Wie umfassend muss die Behandlung sein?
Muss der Arzt den Patienten persönlich behandeln?
Dürfen Ärzte medizinische Aufgaben an Hilfspersonen delegieren?
Sind rechtlich alle Krankenhäuser gleich?
Patienten haben Rechte. Haben sie auch Pflichten?
2 Recht auf Behandlung und Pflicht zur Behandlung
Muss der Arzt jeden Patienten annehmen?
Darf der Arzt oder der Patient eine laufende Behandlung abbrechen?
Muss ein Spital jeden Patienten aufnehmen?
Was gilt im Notfall?
Ist jeder Arzt zur Notfallhilfe verpflichtet?
3 Selbstbestimmungsrecht des Patienten
Was ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten?
Welche Rechte gibt das Selbstbestimmungsrecht dem Patienten?
Gibt es ein Recht, Krankenhaus und Arzt selbst zu bestimmen?
Können versicherte Patienten jedes Spital und jeden Arzt in der Schweiz frei wählen?
Versicherungsmodelle mit Beschränkung der freien Arzt- und Spitalwahl?
Dürfen Patienten die Behandlungsart selbst bestimmen oder eine Behandlung verweigern?
Wie schützt sich der Arzt, wenn ein Patient die nötige Behandlung ablehnt?
Darf der Arzt die geplante Operation ändern oder erweitern?
Müssen Patienten einer allfälligen Operationsausweitung schriftlich zustimmen?
4 Der handlungsunfähige Patient
Was bedeutet Handlungsfähigkeit?
Wann sind Minderjährige als Patienten urteilsfähig?
Haben Minderjährige ein Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Abgabe von Verhütungsmitteln?
Dürfen Minderjährige über den Abbruch einer Schwangerschaft selbst entscheiden?
Dürfen Minderjährige über eine Sterilisation selbst entscheiden?
Dürfen Minderjährige über eine Organspende selbst entscheiden?
Wer bezahlt die Rechnung für Minderjährige?
Wer vertritt die Rechte von urteilsunfähigen Minderjährigen?
Besteht das Arztgeheimnis auch gegenüber den Eltern?
Wer vertritt den bewusstlosen Patienten?
Welche Eingriffe darf der Arzt beim bewusstlosen Patienten vornehmen?
Wie kann der Patient seine Vertretung für den Fall der Bewusstlosigkeit selber regeln?
Wer ist Angehöriger des Patienten? Ist dies auch der Lebens- oder Konkubinatspartner?
Haben Angehörige ein Recht auf Information?
Welches Selbstbestimmungsrecht hat der bevormundete Urteilsfähige?
5 Psychisch kranker Mensch und Patientenrechte
Vom falschen Denken über psychische Krankheiten
Die fürsorgerische Freiheitsentziehung
Ist Zwangsbehandlung überhaupt zulässig?
Wie steht es mit den Patientenrechten des psychisch kranken Menschen?
Hat der psychisch kranke Mensch ein Einsichtsrecht in seine Krankengeschichte?
Der freiwillig eingetretene psychisch kranke Mensch
Der psychisch kranke Mensch in der Privatklinik
Hat ein zu Unrecht Eingewiesener Anspruch auf Schadenersatz?
6 Die Aufklärung – eine Pflicht für alle Ärzte
Wo ist das Recht auf Aufklärung gewährleistet?
Worüber muss der Arzt den Patienten aufklären?
Wie hat die Aufklärung zu erfolgen?
Darf der Arzt bestimmte Diagnosen und Risiken eines Eingriffs verschweigen?
7 Arztgeheimnis und Datenschutz
Was fällt unter das Arztgeheimnis?
Wer ist nebst dem Arzt im Medizinalbereich an eine berufliche Geheimhaltungspflicht gebunden?
Worin besteht der Geheimnisschutz?
Gilt die Geheimhaltungspflicht auch zwischen Ärzten?
Wer garantiert das Recht des Patienten auf Schutz seiner Geheimsphäre, wenn der Arzt stirbt oder die Praxis aufgibt?
Wann darf das Arztgeheimnis geoffenbart werden?
Was bedeutet das neue Datenschutzgesetz (DSG) für Patienten?
Ist auch in der medizinischen Forschung ein Berufsgeheimnis zu wahren?
8 Krankengeschichte
Was gehört zur Krankengeschichte?
Haben Ärzte und Krankenhäuser eine Dokumentationspflicht?
Dürfen Ärzte Krankengeschichten manipulieren?
Untersteht die Krankengeschichte der Datenschutzgesetzgebung?
Haben Patienten ein Einsichtsrecht in ihre Krankengeschichte?
Ergibt sich das Auskunftsrecht auch aus dem Bundesgesetz über den Datenschutz?
Besteht ein Einsichtsrecht am öffentlichen Spital?
Darf die Einsichtnahme in die Krankengeschichte «zum Schutz des Patienten» verweigert werden?
Wie erhält man Einsicht?
Was ist zu tun, wenn die Auskunft verweigert wird?
Müssen unrichtige Eintragungen hingenommen werden?
Wem gehören die Röntgenbilder?
Besteht ein Recht auf endgültige Herausgabe oder Vernichtung der Krankengeschichte?
Darf der Arzt die Krankengeschichte verkaufen?
Was geschieht mit der Krankengeschichte, wenn ein Arzt oder eine Klinik in Konkurs ist oder gegen einen Arzt ein Strafverfahren läuft?
Dürfen Angehörige die Krankengeschichte eines Verstorbenen einsehen?
Haben auch Privat- und Sozialversicherungen Auskunft zu geben?
9 Aids und Recht
Wie ist der Test durchzuführen?
Braucht es für den HIV-Test die Zustimmung des Patienten?
Darf der HIV-Test verlangt oder erzwungen werden?
Sind heimlich und anonym durchgeführte systematische Tests erlaubt?
Wie sind Patienten über positiv ausgefallene HIV-Tests zu informieren?
Dürfen Drittpersonen oder Behörden informiert werden?
Wann macht sich der HIV-Infizierte oder Aidskranke strafbar?
Dürfen HIV-Positiven und Aidskranken Versicherungsansprüche verwehrt oder geschmälert werden?
Darf dem Arbeitgeber die HIV-Positivität verschwiegen werden?
Durch Blutspende und Bluttransfusionen geschädigt — was tun?
Wie muss bei Bluttransfusionen aufgeklärt werden?
10 Patient und Spital
Worum geht es?
Patient im Spital – rechtlos und ausgeliefert?
Sind Besuche im Spital einschränkbar?
Gibt es Sonderrechte für Kinder im Spital?
Wer trägt im Spital die Verantwortung für Wertsachen im Krankenhaus?
Vorschriften für Essen, Rauchen, Trinken, Unterhaltung?
Gibt es einen Anspruch auf Seelsorge?
Wann darf der Patient nach Hause?
Dürfen Spitalpatienten für Experimente eingesetzt werden?
Welche Pflichten haben Patienten?
11 Haftpflicht von Ärzten und Krankenhäusern
Was ist ein «Kunstfehler»?
Wann haften Ärzte und Spitäler?
Kausalzusammenhang
Beweisprobleme
Welche Lösung für welchen Fall?
Führt die Verletzung der Aufklärungspflicht zu einer Haftung?
Wer ist für den Patienten verantwortlich?
Haftung für Medikamente und Medizinprodukte
12 Medizinischer Haftpflichtfall – was tun?
Behandlungsfehler – sollen sich Patienten wehren?
Im Falle eines Falles: wie vorgehen?
Darf man den Gutachtern trauen?
Was ist von der offiziellen FMH-Begutachterstelle zu halten?
Drohen es Verjährungs- und Verwirkungsfristen?
Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?
Müssen Haftpflicht- und Sozialversicherung bezahlen?
Wann stellt eine fehlerhafte Heilbehandlung gleichzeitig einen Unfall dar?
Soll bei medizinischen Zwischenfällen strafrechtlich vorgegangen werden?
Wie könnte Betroffenen in ihrer Ohnmacht geholfen werden?
13 Geburtenkontrolle und Empfängnisverhütung
Sind alle Mittel erlaubt?
Wo gibt es kompetenten Rat?
Wer bezahlt die Verhütungskosten?
Gibt es ein Recht auf Sterilisation?
Dürfen urteilsunfähige Menschen sterilisiert werden?
Dürfen sexuelle Triebtäter kastriert werden?
Ist ein trotz Sterilisation geborenes Kind rechtlich ein Schadenfall?
14 Schwangerschaftsabbruch
Recht auf Schwangerschaftsabbruch?
Was sagen die Gesetze?
Welche Ärzte haben ein Entscheidungsrecht?
Dürfen Ärzte ihre Mitwirkung verweigern?
Wie steht es um den Datenschutz?
Was sagen die Krankenkassen?
Gibt es einen Embryonen-Handel?
Wie viele Schwangerschaftsabbrüche und Verurteilungen gibt es in der Schweiz?
Gibt es Beratungsstellen?
Stehen neue Entscheidungen bevor?
15 Künstliche Befruchtung: ein Kind um jeden Preis?
Welche Grenzen zieht die Bundesverfassung?
Wann ist Fortpflanzungstechnologie grundsätzlich erlaubt?
Welche Methoden der ärztlich assistierten Fortpflanzungshilfe stehen hauptsächlich zur Diskussion?
Bestehen spezielle Aufklärungsvorschriften?
Welche Praktiken sind ausdrücklich verboten?
Was bleibt umstritten?
Haben Eltern bei der Auswahl des Samenspenders ein Mitspracherecht?
Dürfen Samenspender und Eizellenspenderinnen eine Rechnung stellen?
Muss der Samenspender mit einer Vaterschaftsklage rechnen?
Darf ein Kind eines Tages seinen «Samenspender-Vater» kennenlernen?
Entstehen durch anonyme Samen- und Eispenden nicht eine Menge «heimlicher Verwandtschaften»?
Welches ist die Mutter bei der Eizellenspende?
Haben auch Konkubinatspaare, alleinstehende Frauen und gleichgeschlechtliche Paare ein Recht auf ein <<$künstliches Kind$>>?
Ist das Recht auf künstliche Befruchtung altersmässig begrenzt?
Wer kontrolliert die weitere Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin?
Wie orientiere ich mich über den neuesten Stand der Möglichkeiten
und Grenzen?
Dürfen Schwangere zu pränatalen Tests gezwungen werden?
Sind gentechnologische Untersuchungen und Diagnosen bei Erwachsenen erlaubt?
16 Menschenwürdiges Sterben
Haben Todkranke ein Recht auf die ganze Wahrheit?
Ist es richtig, Angehörige zu informieren?
Dürfen Patienten ein Informationsverbot erlassen?
Wo soll der Mensch sterben?
Stehen Sterbenden und ihren Angehörigen besondere Rechte zu?
Wann ist der Mensch tot?
17 Sterbehilfe: Entscheidung über Leben und Tod
Dürfen Patienten selbst über Leben und Tod entscheiden?
Passive Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe
Indirekte Sterbehilfe
Ist der Suizidversuch eines Patienten strafbar?
Darf der Wunsch von Patienten, ihnen beim Freitod zu helfen, berücksichtigt werden?
Ist organisierte Freitod-Hilfe, wie beispielsweise von Exit praktiziert, legal?
Lösen Gesetze alle Probleme rund um die Sterbehilfe?
18 Obduktion und Organentnahme
Haben Tote noch Rechte?
Was spricht für Autopsien und Organentnahmen?
Dürfen Verstorbene ohne weiteres seziert und dürfen ihre Organe ohne Anfrage transplantiert werden?
Wie lässt sich auf widerspruchsvollem Rechtsgebiet im Einzelfall Klarheit schaffen?
Kommt ein einheitliches schweizerisches Transplantations gesetz?
Dürfen tierische Organe auf den Menschen transplantiert werden?
Darf von Amtes wegen eine Obduktion angeordnet werden?
Dürfen Versicherungsgesellschaften eine Obduktion anordnen?
Kann auf eine Bestattung verzichtet und der tote Körper der medizinischen Forschung verschrieben werden?
Wer übernimmt die Kosten für Autopsie und Organentnahme?
19 Organtransplantation und Bluttransfusion – Chancen, Risiken und Rechte
Müssen Ärzte gehorchen, wenn Patienten eine Bluttransfusion ablehnen?
Organtransplantation – wo liegen die die Grenzen?
Welche rechtlichen und ethischen Grundsätze sind bei der Organentnahme an lebenden Spendern zu beachten?
Dürfen Transplantationen aus finanziellen oder sozialen Gründen verweigert werden?
Gibt es die Möglichkeit, Organe zu kaufen?
20 Der Mensch als Objekt medizinischer Forschung
Worum geht es?
Welches sind die gesetzlichen Grundlagen für Forschungsversuche?
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Versuche durchgeführt werden?
Wie sind die Versuchspersonen geschützt, und welche Rechte stehen ihnen zu?
Wie steht es mit der Haftung bei der Forschungsuntersuchung beim Menschen?
Somatische Gentherapie am Menschen
21 Rechte und Pflichten beim Zahnarzt
Haftet der Zahnarzt?
Welche Ansprüche haben Patienten bei Mängeln an Zahn- und Gebisskonstruktionen?
Haben Klagen gegen Zahnärzte überhaupt eine Chance?
Wer hat für die Folgen von Amalgam-Füllungen aufzukommen?
Zahnarztrechnungen: ein Pokerspiel?
Im Zweifel einen zweiten Zahnarzt fragen?
Honorarstreitigkeiten: Wohin soll ich mich wenden?
Wem gehören die Röntgenbilder?
Was bezahlen die Krankenkassen?
Ist Wartzimmer-Zeit Geld?
Was kosten versäumte Sitzungen?
Wem gehört die Plombe?
22 Anhang
Anmerkungen und Quellenverweise / Abkürzungsverzeichnis / Wo sind die Patientenrechte in den Kantonen geregelt? / Nützliche Adressen